NichtraucherInnen-Schutz ohne Wenn und Aber
10.04.2008: Am 10.04.2008 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zu einem Antrag der FDP zur Änderung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes gehalten.
Ein Nichtraucher- und Nichtraucherinnenschutzgesetz, das Ausnahmen zulässt, ist falsch für den Gesundheitsschutz und falsch für die Gaststätten und Kneipen, die besonders in Berlin im heftigen Wettbewerb stehen. Das war immer Grünen-Position. Auch die Berliner SPD war bis zum Sommerbeginn 2007 dieser Meinung: Frau Winde führte in diesem Hause damals aus: "Nebenräume als Ausnahme im Gesetz schaffen eine besonders harte Konkurrenz für die inhabergeführten und anderen Einraumkneipen und sind unsinnig". Warum die Koalition dann genau dies ins Berliner Nichtraucherschutzgesetz geschrieben hat, wird Rot-Rotes Geheimnis bleiben. Das Prinzip aber, liebe FDP, lieber Herr Gersch, war klar und richtig: Jede Ausnahmeregelung im Gesetz führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, und Wettbewerbsverzer-rungen führen zu wirtschaftlichen Einbrüchen bei denen, die ungeliebte Neuregelungen einführen. Aktuell beobachten wir, wie die Konkurrenz unter den Gaststätten in Berlin durch die halbjährliche, bußgeldfreie Übergangsfrist wirkt - auch eine Ausnahme, wenn auch vom Gesetz nur befristet vorgesehen. Sie wird zwischen den gesetzestreuen Gaststättenbetreiberinnen und -betreibern und jenen, die die Frist abwarten wollen, ausgetragen. Für die gesetzestreuen Betreiberinnen und -betreiber ist die wirtschaftliche Existenz dadurch mancherorts ziemlich brenzlig. Und was folgert die Berliner FDP daraus? - Sie will mit der vorliegenden Gesetzesänderung des NRSG weitere Ausnahmen ermöglichen: Die inhabergeführten Einraumkneipen sollen die Wahl zwischen Raucher- bzw. Nichtraucherkneipe per Gesetz bekommen. Damit würde die Konkurrenz zu den Mehrraumgaststätten eröffnet, liebe FDP! Auch zu denen, die Nebenräume haben. Und der Nichtraucher- und Nichtraucherinnenschutz bliebe mehr und mehr auf der Strecke. Wie in Spanien, dort läst das Gesetz so viele Ausnahmen zu, dass daran gemessen ein Schweizer Käse eine geschlossene Einheit ist. Und das Ergebnis ist entsprechend! Es gibt praktisch keinen Nicht-raucher- und Nichtraucherinnenschutz dort, und der Wettbewerb ist radikal und hart für alle Gaststätten. Wir Grünen wollen dies alles so nicht. Wir wollen einen Nichtraucher- und Nichtraucherinnenschutz für Berlin, so wie er in den Ländern Schottland, England - besonders Irland - sowie den Skandinavischen Ländern praktiziert wird: umfassend und ohne Ausnahmeregelungen im Gaststättenbereich. Legen Sie eine Gesetzesänderung vor, die die Ausnahmen abschafft und die Kinderspielplätze der Stadt in den Schutz einbezieht. Dann haben Sie uns Grüne auf Ihrer Seite!
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