Spreeufer: Grüne wollen Bürgervotum umsetzen
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen das Bürgervotum zum Spreeufer umsetzen. Bei der Abstimmung hatte sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Forderungen des Bürgerbegehrens "Spreeufer für alle" ausgesprochen. "Wir Grüne werden dafür kämpfen, diesen Bürgerwillen so schnell wie möglich und mit allen Mitteln zu realisieren, die uns im Bezirk zur Verfügung stehen", sagt Katrin Schmidberger, Sprecherin des grünen Kreisverbandes in Friedrichshain-Kreuzberg.
Durch das Ergebnis des Bürgerentscheids ist das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert, einen 50-Meter-Uferstreifen an der Spree unbebaut zu lassen und den Bau weiterer Hochhäuser zu verhindern. Die Grünen im Bezirk treten schon seit vielen Jahren für eine öffentliche, durchgängige Uferpromenade auf beiden Seiten der Spree und zusätzliche Parks ein. Sie befürchten allerdings, dass durch weitergehende Forderungen des Bürgerbegehrens (50 Meter) Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe auf den Bezirk zukommen.
"Nun ist der Berliner Senat gefordert", sagt deshalb Manuel Sahib, Vorsitzender der BVVFraktion. Er verweist auf die Spreegrundstücke, die dem Land Berlin über seine Landesunternehmen BSR und BEHALA gehören. "Der Senat muss dem Bezirk genehmigen, das Votum der Bürger umzusetzen. Und zwar ohne, dass der Bezirk Millionenentschädigungen an die Landesunternehmen zahlen muss."
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich bereits in den vergangenen Wochen im Bezirksparlament für deutlich mehr Spreeufer für alle eingesetzt: "Wir haben verstanden, dass sich die Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg mehr Freiflächen und Parks an der Spree wünscht", sagt Sahib. Deshalb wollen die Grünen in einem ersten Schritt, dass auf dem Friedrichshainer Spreegrundstück östlich der Schillingbrücke eine zusätzliche Grünfläche entsteht. Ebenso auf dem Freigelände an der Kreuzberger Cuvrystraße. Doch auch in diesen Fällen liegt letztlich die Entscheidung beim Land Berlin. Das Friedrichshainer Grundstück gehört dem Liegenschaftsfond, für das Kreuzberger Areal hat der Senat die Planungshoheit.
Aufgrund von Gerüchten, der Senat wolle dem Bezirk die Zuständigkeit für den gesamten Spreeraum entziehen, warnt Boris Jarosch, Sprecher des grünen Kreisverbandes in Friedrichshain-Kreuzberg: "Durch einen Zuständigkeitsentzug würde der Senat das Bürgervotum null und nichtig machen. Das ist undemokratisch und wird auf unseren Widerstand treffen."
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