Junge-Reyer blockiert Hilfe für Sozialmieter
24.02.2010: Erst beendet Senat die Sozialbindung in der Fanny-Hensel-Siedlung. Nun drohen Familien obdachlos zu werden, weil Senatorin die rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzt. Grüne fordern Mietausgleich für mindestens sechs Monate. Tagt Runder Tisch am Freitag ohne Senatorin?
Vor dem Runden-Tisch zur Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg hat Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) den Senat zum Einlenken aufgefordert. "Die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer muss ihre mieterfeindliche Blockadehaltung endlich aufgeben", sagte Schulz Mittwochabend im Bezirksparlament. In Einzelfällen sei ein Mietausgleich im Mietrecht möglich. (vgl. Mietausgleichsverordnung von 2007, Nr. 15,3). Zudem sei immer noch fraglich, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu den Gesprächen am Freitag (26.2.) überhaupt erscheinen wird.
Hintergrund: Weil der rot-rote Senat 2003 die Anschlussforderung seiner Wohnungen ersatzlos beendete, hatte der Vermieter den Preis inzwischen auf 7,03 Euro (zuvor 5,33 Euro) pro Quadratmeter erhöht. Die meisten Mieter der betroffenen 44 Wohnungen an der Schöneberger Straße können das nicht zahlen und haben Kündigungen erhalten. Wenn der Senat seine Haltung nicht ändert, müssen die Mieter in spätestens acht Wochen ihre Wohnungen verlassen haben.
"Die Senatorin weigert sich selbst Familien mit Kindern zu helfen, obwohl es ihr ohne Weiteres möglich ist, deren Obdachlosigkeit zu verhindern ", kritisierte Fraktionssprecherin Antje Kapek.
Nach Meinung der Grünen brauchen die Betroffenen einen Mietausgleich für mindestens sechs Monate. "Nur dann bliebe genug Zeit, in Ruhe nach einer bezahlbaren Wohnung in der Nähe von Schule, Kita oder Nachbarn zu suchen", sagte Schulz.
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