Party-Bürgermeister auf der Party-Brücke
10.08.2010: PE der Fraktion: Grüne kritisieren Programm des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für seinen Besuch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Um die offenen Fragen in der Schulpolitik macht er einen großen Bogen
Vor dem morgigen Besuch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kritisieren die Grünen das Programm der Reise scharf. Der Vorwurf: „Wowereit macht einen großen Bogen um offene Fragen, die im Bezirk dringend gelöst werden müssen“, sagt Antje Kapek (Grüne), Fraktions-Chefin in Friedrichshain-Kreuzberg. „Statt sich im benachteiligten Wrangelkiez um die Schulen zu kümmern, treibt sich der Party-Bürgermeister auf der Party-Admiralbrücke rum“, sagt Monika Herrmann (Grüne), Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule.
Hintergrund: Bisher gibt es im Wrangelkiez (und dem gesamten ehemaligen Kreuzberger Postzustellbezirk SO 36) weder ein Gymnasium, noch einen anderen direkten Weg zum Abitur. Mit einer Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe wollten die Grünen diese Bildungslücke schließen. Schließlich war das ein Kernanliegen der Berliner Schulreform gewesen. Doch die Genehmigung des Senats fehlt auch wenige Wochen vor Schulbeginn.
„Erst kam im Juni die Absage per Post, und nach einem Aufschrei der empörten Eltern heißt es lediglich: Wir prüfen das“, kritisiert Schulstadträtin Herrmann. Seit dem sei nichts passiert. Vor vier Jahren hatte Wowereit noch getönt, er würde seine Kinder nicht nach Kreuzberg auf die Schule schicken. „Doch der Senat kürzt den Bezirk und seiner Schulen jedes Jahr weiter kaputt, und lässt Eltern und Kinder mit ihren Problemen allein“, sagt Kapek. „Auch bei der Admiralbrücke sind wir gespannt, wie der Party-Bürgermeister den lärmgeplagten Anwohnern dauerhaft helfen möchte.“