Kampf gegen die A 100 geht in die nächste Runde
01.12.2009: Der rot-rote Senat hält trotz entgegen stehendem Parteitagsbeschluss der SPD an Wowereits Lieblingsprojekt fest. Im weiter laufenden Planfeststellungsverfahren wurden im November die 2.500 vorgebrachten Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern mündlich erörtert.
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Der Ausbau der A 100 gehört zu den umstrittensten Vorhaben des rot - roten Senats. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Autobahn um 3, 2 km vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park. Das Mammutprojekt soll 420 Millionen Euro kosten und wäre damit pro Kilometer teurer als der Transrapid. Einen Großteil der Kosten trägt der Bund.
Nach den Grünen jetzt auch die SPD - Basis gegen den Ausbau
Nachdem die Grünen im Abgeordnetenhaus bisher die einzige Partei waren, die den Autobahnausbau ablehnten, schloss sich dem der Landesparteitag der SPD im Mai an. Der rot-rote Senat und insbesondere der Regierende Bürgermeister Wowereit schert sich bisher aber wenig um diesen Parteitagsbeschluss sondern hält vielmehr unvermindert an den Planungen fest.Aufgrund der massiven Proteste von AnwohnerInnen und dem Gegenwind von den Grünen mehren sich nunmehr auch innerhalb der Linkspartei kritische Stimmen. Im Abgeordnetenhaus sprach sich die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, gegen den A 100 - Ausbau aus und sagte, sie wisse die Mehrheit ihrer Parteigenossen hinter sich. Der verkehrspolitische Sinn des Projektes wird auch von Experten angezweifelt, wie ein Gutachten im Auftrag der Grünen - Fraktion im Abgeordnetenhaus zeigt. Demnach würde die Verkehrsbelastung deutlich steigen und die Wohnqualität in den betroffenen Gebieten, z. B. dem Rudolfkiez oder in der Beermannstraße erheblich sinken. Dort müssten gar vier Wohnhäuser mit 200 Wohnungen abgerissen werden.
Chance der Erörterung nutzen - A 100 jetzt stoppen
Umso wichtiger ist es, dass die EinwenderInnen weiterhin die Chance nutzen und ihren Bedenken Nachdruck verleihen. Schließlich ist die Anhörungsbehörde verpflichtet, berechtigte Einwendungen von BürgerInnen in ihrem Bericht an die Planfeststellungsbehörde aufzunehmen. Kritik regte sich bereits im Vorfeld der Anhörungen an der Praxis, die EinwenderInnen nicht persönlich per Post sondern nur über die Presse über den Erörterungstermin zu informieren. Ebenso sollen die EinwenderInnen keine schriftlichen Antworten erhalten. Nach den Planungen soll im Laufe des Jahres 2010 der Planfeststellungsbeschluss ergehen. Abhängig von sich anschließenden Gerichtsverfahren könnte 2011 Baubeginn sein. Es verbleibt also ein zwar knapper aber noch ausreichender Zeitraum, um das Projekt zu verhindern.Jonas Schemmel
| Für mehr Informationen: www.frieke.de/behrendt www.stop-a100.de |
30.06.2008 | Erinnerung an 1968 im Bezirk. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg konnte endlich das Ergebnis des Bürgerentscheids aus dem Jahre 2007 umgesetzt und ein Teil der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden. Besonders erfreulich: An der Kreuzung Rudi-Dutschke-Straße / Axel-Springer-Straße hat Rudi Vorfahrt.
26.11.2007 | Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat die Basis sich eindeutig für einen Strategiewechsel in Afghanistan ausgesprochen. Der Beschluss folgt damit weitestgehend Ströbeles hier vorgestellten Position.
29.04.2007 | Hans-Christian Ströbele zum G8-Treffen in Heiligendamm[<
07.07.2010 | Das Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg soll den CO₂-Ausstoß bis ins Jahr 2020 um rund 45 Prozent verringern...