Den Mangel verwalten
01.12.2009: Der bezirkliche Doppelhaushalt 2010/2011 hat ein Millionen-Defizit
Die Zahlen selbst sagen nicht viel aus: 50 Millionen Euro fehlen den Berliner Bezirken im kommenden Jahr, knapp 7 Millionen sind es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was diese Zahlen konkret bedeuten zeigte sich zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Es ist eine lange "Liste der Grausamkeiten" dessen, was im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg alles weggekürzt, zusammengestrichen und geschlossen werden müsste, um die Einsparvorgaben des rot-roten Senats zu erfüllen.
Wir Grünen unterstützen deshalb den Beschluss des Bezirksamtes, die etwa 7 Millionen Euro als Defizit auszuweisen - ein Defizit, welches der Bezirk nicht durch Kürzungen auflösen kann und will. Damit droht jedoch die Zwangsverwaltung durch das Land Berlin. Ein Schicksal, das schon andere Bezirke erlitten haben. Denn die Berliner Bezirke sind keine Kommunen im eigentlichen Sinn, sondern im vollen Umfang von den Finanzzuweisungen durch Senat und Abgeordnetenhaus abhängig, die auch bei den Bezirkshaushalten das letzte Wort haben.
In der September-Sitzung des Bezirksparlaments wurde von grüner Seite deutlich gemacht, dass die Berliner Bezirke bereits jetzt vornehmlich den Mangel verwalten. Obwohl das Bezirksamt die fehlenden 7 Millionen nicht einsparen will, enthält der vorliegende Haushaltsplanentwurf eine ganze Reihe von Zumutungen. Im Zentrum der Kritik stehen die Einsparungen bei der Grünpflege (Parkreinigung), den Bibliotheken und der Musikschule, die Stellenkürzungen im Bereich der sozialen Dienste und die Absenkung bei den Mitteln für die BürgerInnenbeteiligung. Viel Diskussionsbedarf gibt es auch anlässlich des Vorschlags vom Bezirksamt, die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft zu überführen, um eine Schließung von Standorten und die Einschränkung von Angeboten zu vermeiden. Als Hauptproblem der Bezirke erweist sich einmal mehr die Auflage des SPD-geführten Senats, Personal im öffentlichen Dienst abzubauen.
Die grüne Fraktion hat sich mit Beginn der Haushaltsberatungen bereits in einem Punkt festgelegt: Unter den geschilderten Rahmenbedingungen ist ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich. Die Verantwortung für die Haushaltspolitik des Senats zu übernehmen und dessen Kürzungsvorgaben umzusetzen wäre verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg.
Daniel Wesener,Bezirksverordneter
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26.11.2007 | Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat die Basis sich eindeutig für einen Strategiewechsel in Afghanistan ausgesprochen. Der Beschluss folgt damit weitestgehend Ströbeles hier vorgestellten Position.
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07.07.2010 | Das Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg soll den CO₂-Ausstoß bis ins Jahr 2020 um rund 45 Prozent verringern...