SPD-Politiker wechselt zu den Grünen
02.12.2009: Der bisherige SPD-Politiker Dimitrios Goumagias wechselt als vierter Abgeordneter seit 2007 zu den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Grund: SPD-Politik zum Spreeufer
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Dimitrios Goumagias Foto: privat |
Der Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Bezirksverordnete Dimitrios Goumagias hat wenige Tage vor der Bundestagswahl seinen Parteiaustritt erklärt und ist Mitglied der Grünen geworden. Damit ist der 51-jährige der vierte Abgeordnete, der seit dem Jahr 2007 von einer anderen Partei zum grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wechselte.
Dimitrios Goumagias hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht: "Man wechselt die Partei nicht wie ein Hemd, aber man kann keine Politik machen in einer Partei, der es nur um Macht geht", sagte der seit 1977 in Berlin lebende Stadtentwicklungsexperte noch vor der Wahl. Er begründet seinen Austritt mit dem Doppelspiel, dass die SPD in ihrer Politik zum Spreeufer betreibe: Die SPD im Bezirk gebe nur vor, hinter den Forderungen des Bürgerentscheids zu Spreeufer für alle zu stehen. Gleichzeitig torpedierten Landes-SPD und die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer alle Versuche des Bezirksamts, den erfolgreichen Bürgerentscheid umzusetzen.
Außerdem könne er die Haltung der SPD zu bundes- und landespolitischen Themen nicht weiter mittragen, sagte Goumagias. Beispiele seien die Haushaltspolitik des Senats gegenüber den Bezirken oder die Diskussion bezüglich der neuen Kunsthalle. Gleichzeitig äußerte er auch Kritik am politischen und menschlichen Umgang innerhalb des SPD-Kreisverbands.
Der gebürtige Grieche lebt seit 40 Jahren in Deutschland und engagiert sich seit 30 Jahren politisch, zuletzt als Sprecher für Bauen und Stadtplanung und stellvertretender Vorsitzender in der SPD-Fraktion. Trotzdem war der Parteiaustritt für den studierten Ingenieur der Elektrotechnik überfällig.
Ebenfalls wegen der SPD-Politik zum Spreeufer war im vergangenen Jahr bereits Ersin Uluç von der SPD zur grünen Fraktion im Bezirksparlament gewechselt. Der Ex-WASGler Dr. Wolfgang Lenk ist dort seit 2007 Fraktionsmitglied. Erst im Sommer hatte die Friedrichshainer Anwältin Canan Bayram aus Protest die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verlassen und war zu den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gekommen.
Mit dem Übertritt von Dimitrios Goumagias gehören nun 23 der 55 Bezirksverordneten im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg der Grünen-Fraktion an. Die SPD bleibt mit 13 Mitgliedern zweitstärkste Fraktion; darauf folgen Linkspartei (10), CDU (3), FDP (3) und WASB als Gruppe ohne Fraktionsstatus mit zwei Mitgliedern. Ein Ex-CDU-Mitglied ist inzwischen parteilos.
Christian Honnens
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