Rund um´s Bezirksparlament

02.12.2009: Brücke über das Ostkreuz: Auch für den Radverkehr Neues Netzwerk: Kreuzberger Campus Rütli heißt Mariyanne Pumukkale-Brunnen im Görli: Rasen statt Bauzäunen Solidarisch gegen NPD-Hetze: Resolution zu Hass-Briefen Umbenennungen: Frauennamen für Sportplätze des Bezirks

Brücke über das Ostkreuz: Auch für den Radverkehr

Die denkmalgeschützte Brücke über das Ostkreuz im Bauhaus-Stil aus dem Jahre 1928 soll erneuert werden. Bisher sehen die Pläne eine reine FußgängerInnenbrücke vor. AnwohnerInnen fordern aber inzwischen die Nutzung auch für FahrradfahrerInnen zu ermöglichen. Das macht verkehrspolitisch Sinn. Die grüne Fraktion hat diesen Vorschlag als Antrag ins Bezirksparlament eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt wird sich nun gegenüber dem Senat für eine Erweiterung der Pläne einsetzen. ***

Neues Netzwerk: Kreuzberger Campus Rütli heißt Mariyanne

Unter dem Namen Campus Mariyanne haben sich rund um den Kreuzberger Mariannenplatz über dreißig Jugend-, Bildungs- und Kulturprojekte zu einem Netzwerk zusammen geschlossen, das sich Anfang Oktober mit einem Tag der offenen Tür in allen beteiligten Einrichtungen präsentierte. Das Netzwerk aus bestehenden Projekten, Initiativen und Einrichtungen will die hier lebenden Familien besser unterstützen, Beratungs- und Hilfsangebote bündeln und vor Ort bekannter machen. Ziel ist auch, die Identifikation mit dem eigenen Kiez zu stärken und seine Fremdwahrnehmung positiv zu beeinflussen. ***

Pumukkale-Brunnen im Görli: Rasen statt Bauzäunen

Nach dem Abriss des kaputten Pamukkale-Brunnens im Görlitzer Park soll ein Teil der verbliebenen Betonkonstruktion mit Rasen begrünt werden. Diese Arbeiten werden zu einem Großteil von Azubis im ersten und zweiten Lehrjahr ausgeführt, die im Bezirk zu Landschaftsgärtnern ausbildet werden. Die weitere Gestaltung bleibt einer Ideenwerkstatt vorbehalten, die unter der Leitung von Bezirksstadträtin Jutta Kalepky (für Grüne) im November stattfindet. Der Termin stand bei Reaktionsschluss noch nicht fest. Im jahrelangen Streit um die Verantwortung für die erheblichen Baumängel am Pamukkale-Brunnen, musste die Anlage aus Beweissicherungsgründen gesperrt werden. Im August 1998 war der Brunnen, der den berühmten Kalk-Sinter-Terrassen nahe des türkischen Dorfs Pamukkale nachempfundene ist, eröffnet worden. Allerdings traten bereits in den ersten Wintermonaten starke Frostschäden auf, für die der Bezirk den Bildhauer verantwortlich macht. Nach Abschluss des Verfahrens mit rechtskräftigem Urteil, steht die Anlage nun endlich wieder der Öffentlichkeit Verfügung.

Solidarisch gegen NPD-Hetze: Resolution zu Hass-Briefen

Auch PolitikerInnen mit Migrationshintergrund aus Friedrichshain-Kreuzberg haben kurz vor der Bundestagswahl die unsäglichen Briefe der NPD bekommen, mit denen die KollegInnen aufgefordert werden, in "ihre Heimatländer zurückzukehren". Gegen diesen rassistisch motivierten Angriff auf politisch engagierte MigrantInnen zeigt sich die grüne Fraktion solidarisch und hat eine entsprechende Resolution ins Bezirksparlament eingebracht. Mit der Zustimmung aller(!) BVV-Mitglieder verurteilt die Resolution "aufs Schärfste den Inhalt des Schreibens und die dahinter stehende Ideologie der NPD als rassistisch und menschenverachtend." Der Versuch der NPD, MigrantInnen das Recht abzusprechen, in Deutschland zu leben und sich hier politisch zu engagieren, ist nicht hinnehmbar. Gleichzeitig verwahrt sich die BVV mit der Resolution gegen die Herabwürdigung ihrer demokratisch legitimierten Mitglieder und spricht allen MigrantInnen, die in diesem Bezirk politisch aktiv sind und sich für die Belange anderer einsetzen, ihren Dank aus. ***

Umbenennungen: Frauennamen für Sportplätze des Bezirks

Wenn Sportplätze oder Gebäude des Bezirks nach Personen benannt werden, sollen dabei zukünftig abwechselnd Männer und Frauen berücksichtigt werden. Das hat das Bezirksparlament im September auf Antrag der grünen Fraktion beschlossen. Hintergrund: Seit 1991 gibt es einen Beschluss des Bezirksparlaments, dass bei Neu- und Umbenennungen von Straßen im Bezirk solange Frauennamen zum Zuge kommen, bis ein Gleichstand von Männer- und Frauennahmen erreicht ist. Für das Benennen von Sportanlagen und anderen öffentlichen Gebäuden und Anlagen gab es bisher gar keine Regelung. Das fiel erst auf, als von der SPD vermehrt Vorschläge zur Benennungen von Sportplätzen nach Männern eingebracht wurden. Mit dem erfolgreichen Antrag der Grünen ist nun auch hier eine gerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern gesichert. ***

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