Zwischen Hoffen und Bangen

02.12.2009: Mit der UN-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember sind hohe Erwartungen verbunden

  

Nobelpreisträger Barack Obama muss sich an ihren Ergebnissen messen lassen. Die Malediven machen sogar ihre Existenz vom Ausgang der Verhandlungen abhängig. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen entscheidet über persönliche und nationale Schicksale - und über weit mehr. Die Weltgemeinschaft soll ein neues Regelwerk zum Klimaschutz nach Ablauf des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 auf den Weg bringen. Im günstigsten Fall gehen von der Konferenz Impulse aus, die den Planeten nachhaltig verändern: Der Klimawandel wird abgedämpft, die Zerstörung von Lebensräumen aufgehalten und die globale Wirtschaft grüner.

Neues Regelwerk für 'Weltgemeinschaft

Bis zu 15.000 Delegierte sollen über vier Eckpunkte entscheiden, die Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats, zusammengefasst hat: Um wieviel wollen die Industriestaaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren? Wie bereit sind Entwicklungsländer, den Anstieg ihrer Emissionen zu begrenzen? Wie können diese Länder dabei finanziell unterstützt werden? Und wie wird dieses Geld verwaltet? Sind diese Fragen am Ende beantwortet, ist viel erreicht. Selten wurden hochgesteckte Erwartungen jedoch derart gebremst wie im Vorfeld der knapp zweiwöchigen Verhandlungen in Dänemark. Die UN-Klimakonferenzen auf Bali - wo 2007 der Plan für ein neues Klimaschutzabkommen beschlossen wurde - und im polnischen Posen im vergangenen Jahr endeten mit enttäuschenden Ergebnissen.
Konkrete Verpflichtungen zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen blieben aus, die Industrienationen boten zu wenig um die Entwicklungs- und Schwellenländer davon überzeugen zu können, das Ihrige zum Klimaschutz beizutragen. Auch die Treffen zur Vorbereitung von Kopenhagen in Bonn, Bangkok und Barcelona gaben wenig Anlass zur Hoffnung. Dabei scheinen die Voraussetzungen diesmal ungleich günstiger. Klimaschutz ist in aller Munde. Nachhaltigkeit ist inzwischen zum anerkannten Wirtschaftsfaktor geworden. Die Vereinigten Staaten, die 25 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursachen, sind vom Klima-Blockierer Bush befreit und mit Präsident Obama zumindest rhetorisch auf Umwelt-Kurs.
China, der inzwischen weltgrößte Umweltverschmutzer, hat kürzlich erstmals angekündigt, bis 2020 die Kohlenstoffintensität des Landes - also den CO2 -Ausstoß im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum - deutlich senken zu wollen. Japans neue Regierung beweist Ehrgeiz mit dem Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um ein Viertel unter den Stand von 1990 zu senken. Das sind fünf Prozent mehr als die EU anpeilt.

Damit bleibt aber auch Japan nur am unteren Rand der Empfehlungen von Klimaexperten. Auch die Ziele Chinas bleiben trotz medienwirksamer Versprechen mangels konkreter Zahlen schwammig. Und selbst Obamas Unterhändler könnten angesichts innenpolitischer Querelen die Hände gebunden sein. Im US-Senat hängt derzeit ein Klimaschutzgesetz fest, das den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2005 senken soll. Senatoren aus rohstoffreichen Bundesstaaten knicken jedoch unter dem Druck von Lobbyisten ein. Ohne das Klimaschutzgesetz im Rücken wird es den Amerikanern in Kopenhagen deshalb schwer fallen, den Rest der Welt von ihrem guten Willen zu überzeugen.

Schwellenländer warten auf Zugeständnisse

Gerade Schwellen- und Entwicklungsländer warten aber auf substantielle Zugeständnisse der wichtigsten Industrienationen, bevor sie sich selbst zu konkreten Zielen verpflichten. Umgekehrt kann Obama die Amerikaner nur vom Klimaschutz überzeugen, wenn Länder wie China und Indien mitziehen und US-Verpflichtungen der Konkurrenz aus Asien keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Ausgerechnet jetzt wechselt das Personal im deutschen Umweltministerium, dessen Führungsspitze sich in kurzer Zeit in eine schwierige Gemengelage hineinfinden muss. In Kopenhagen muss die schwarzgelbe Regierung beweisen, ob sie es ernst meint mit dem Klimaschutz. Sie und knapp 200 weitere Delegationen stehen unter der Beobachtung einer kritischen Öffentlichkeit. Schließlich hängt nicht nur das Schicksal Obamas und das der Malediven von einem Erfolg ab. Serhat Ünaldi

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